Von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen haben sich am Freitag über eine Million Menschen in 575 Städten mit Demonstrationen und Aktionen a...
Von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen haben sich am Freitag über eine Million Menschen in 575 Städten mit Demonstrationen und Aktionen am dritten weltweiten Klimastreik beteiligt. Allein in Berlin gingen nach Angaben des Veranstalters rund 270.000 Menschen auf die Straße. In Köln und Hamburg kamen nach Angaben der Polizei beziehungsweise der Organisatoren jeweils rund 70.000 Teilnehmer zusammen. Die Zahlen übersteigen die Erwartungen deutlich. Weltweit kam es Schätzungen zufolge an 5.500 Orten in rund 150 Ländern zu Aktionen für Klimagerechtigkeit.
»Wir haben keinen Planeten B« und »Rettet das Klima, nicht die Banken« hieß es auf Bannern. Seite an Seite mit der Schülerbewegung »Fridays for Future« (FFF) protestierten gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen. Auch zahlreiche Beschäftigte folgten hierzulande dem Aufruf, auch wenn viele von ihnen Konsequenzen riskieren, da es in Deutschland kein Recht auf politischen Streik gibt. In Düsseldorf erlaubte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den städtischen Mitarbeitern, sich am Streik zu beteiligen. Das Unternehmen Flixbus kündigte an, Demoteilnehmer gratis zu befördern und der Lkw-Hersteller Scania wollte seine Produktion weltweit für eine Stunde unterbrechen.
Zum Auftakt der Klimastreiks hatten Aktivisten am Freitag morgen in mehreren Städten den Autoverkehr mit Fahrraddemonstrationen und Blockaden gestört, so in Frankfurt am Main und Bremen. Auch in Berlin und Hamburg kam es zu Sitzblockaden. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und das niedersächsische Landeskriminalamt nutzten das, um radikalen Linken vorzuwerfen, den Klimaschutz für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Laut Verfassungsschutz wollen radikale Gruppen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Anschluss an das bürgerliche Spektrum finden, um dieses zu radikalisieren.
Bei der Auftaktkundgebung in Berlin forderte die Liedermacherin Dota Kehr, die Klimakrise zum Anlass zu nehmen, ein neues Wirtschaftssystem aufzubauen. Es gehe darum, was nach dem Kapitalismus komme. Gregor Hagedorn, Forscher am Berliner Naturkundemuseum und aktiv bei den »Scientists for Future«, warf der Politik vor, sich jahrzehntelang nicht um die Zukunft gekümmert zu haben. Neben der zentralen Demo, die am Brandenburger Tor startete, kam es in der Hauptstadt zu zahlreichen Aktionen. So wurde etwa die Jannowitzbrücke mit Absperrband verhängt und dadurch für den Autoverkehr unnutzbar gemacht.
Wie berechtigt die Skepsis vieler Demonstranten gegenüber der Politik ist, zeigte sich, als mittags die Kernpunkte des von den Spitzen der Koalition beschlossenen Klimapaketes bekannt wurden. Nach einer Marathonsitzung hatte sich das sogenannte Klimakabinett auf ein 22seitiges Eckpunktepapier geeinigt, das vor allem auf den Markt setzt. Zentrales Element ist die Einführung einer CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021, mit einem »moderaten Einstiegspreis«. Im Gegenzug soll es eine Reihe von Entlastungen geben, etwa eine Anhebung der Pendlerpauschale. Bahnfahren soll günstiger, manche Flüge sollen teurer werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Viel Klein-Klein also. Der Graben zwischen den Vorschlägen der Regierung und der Forderung vieler Demonstranten nach einem anderen Wirtschaftssystem könnte kaum tiefer sein.
Wichtiger als die Klimarettung scheint dem Kabinett die Rettung der »schwarzen Null« zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte bei einer Pressekonferenz, man sei »den Weg des Preises« gegangen. Die Bevölkerung müsse »nicht auf Wohlstand verzichten«. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem »sehr kraftvollen Paket« und bezifferte den Umfang auf rund 54 Milliarden Euro.
Bei Klimaschützern und Linkspartei sorgten die Beschlüsse für Entsetzen. FFF-Sprecherin Luisa Neubauer erklärte, das sei »kein Durchbruch«, sondern ein »Skandal«. Die Chefs der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, kritisierten, das Klimapaket setze auf »nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik«. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne geschont. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sprach von einem »lächerlich niedrigen CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird«.
by via junge Welt
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